Vernunft siegt über finanzielles Eigeninteresse

Der erste Antrag der neuen „Ortschaftsfraktion“ im Quedlinburger Stadtrat zielte darauf ab, die eigene Geldbörse zu füllen. Die von den Ortschaftsbürgermeistern Kunze, Sauer sowie Rößling angestrebte viel zu hohe Aufwandsentschädigung als Ortschaftsbürgermeister ist vom Quedlinburger Stadtrat mit den Stimmen der CDU Fraktion abgelehnt worden. Etwa 100.000 €  mehr hätte das die neue Stadt Quedlinburg bis 2015 gekostet. Für die CDU Fraktion hatte zuvor Hardy Seidel darauf hingewiesen, das ein Ortschaftsbürgermeister wie ein Stadtratsmandat ein Ehrenamt ist. „Ich hoffe, niemand ist wegen des Geldes Stadtrat“, so Seidel wörtlich. Ein Quedlinburger Stadtrat bekommt für seine Tätigkeit 116 € monatlich als pauschale Aufwandsentschädigung, beispielsweise für anfallende Fahrtkosten oder Telefongebühren. In diesem Betrag stecken auch die finanziellen Mittel für die Fraktionsarbeit wie Portokosten oder auch Mietkosten für Fraktionsräume. Die Ortschaftsbürgermeister erhalten nun neben ihren Entschädigungen als Stadtrat zusätzlich in Rieder und Bad Suderode 307 € und Gernrode 389 € pro Monat. Gefordert hatten sie das dreifache(!) .

Schnelles Internet in Gernrode und Bad Suderode - Game over?

Auf Nachfrage von Stadtrat Ulrich Thomas in der letzten Stadtratssitzung am 10.3.2011 zum Thema Fördermittel „Schnelles Internet“ in ländlichen Gebieten Sachsen-Anhalts wurde ein Versäumnis zum Nachteil der Bürger jetzt öffentlich. So haben die Orte Bad Suderode und Gernrode keinen Antrag auf Fördermittel des Landes gestellt und ebenso die für einen Förderantrag notwendigen Erhebungen und Vorarbeiten nicht in Auftrag gegeben, um so den Internetausbau rasch zu realisieren. Dies stellte Oberbürgermeister Brecht klar, nachdem Gernrodes Ortsbürgermeister Detlef Kunze im Rahmen einer Stadtratsanfrage unfairerweise versucht hatte, Brecht die eigenen Versäumnisse unterzuschieben. Ob dieser finanziell nicht wieder gut zu machende Fehler durch Nachlässigkeit oder Desinteresse des damaligen Bürgermeisters entstand, war nicht festzustellen. Stadtrat und Landtagsabgeordneter Ulrich Thomas (CDU), der die Fördermittelbereitstellung für die Bode-Selke-Aue erfolgreich begleitete, konnte nicht verstehen, warum Kunze nicht bereit war, zur Lösung dieses Problems mit ihm zusammenzuarbeiten und seine Erfahrungen zu nutzen. Nun müsse man sich in den Orten darauf einstellen, dass sich die Versorgung mit dem schnellen Internet stark verzögern werde. Dies sei sehr bedauerlich, weil dies viele Internetnutzer benachteilige. Zuletzt hatte u.a. die Parcelsus- Klinik in Bad Suderode eine zu langsame Internetverbindung beklagt.

Selbstbedienung bei der Aufwandsentschädigung – Stadtrat Damm stimmt selbst für eine Erhöhung seiner Bezüge um 100 Euro

In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am gestrigen 2. März 2011 wurde eine neue Entschädigungssatzung für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker zum Beschluss in der Stadtratssitzung vorbereitet. Die ehemaligen Bürgermeister und jetzigen Ortschaftsbügermeister Kunze, Rössling und Sauer konnten nicht widerstehen, hierbei für einen Besitzstandserhalt zu plädieren. Das bedeutet im Klartext, es wurde versucht, die alten, vielfach höheren Bezüge aus vorangegangener Tätigkeit auf die neue Tätigkeit mit geringerem Aufgabenfeld zu übertragen. Diesem Ansinnen folgte der Ausschuss jedoch nicht.
Anders verhielt es sich jedoch bei einer Erhöhung der Entschädigung bei Doppelfunktionen. Die von Stadtrat Krieseleit (Die Linke) eingebrachte Änderung der Satzung beendet die bestehende Regelung, wonach bei Doppelfunktionen nur für die jeweils höchstdotierte Funktion Entschädigung gezahlt wird. Pöstchenhascher werden doppelt abgefunden, das Ehrenamt wird finanziellen Interessen untergeordnet. Derzeit profitiert von dieser Regelung nur Stadtrat Damm (Die Grünen), der es sich nicht nehmen ließ, diesem Nachschlag für sich selbst seine Zustimmung zu geben. Vergessen waren Ideale wie Trennung von Amt und Mandat, wenn man schon durch die Entscheidung des Wählers mit der Bildung einer Kleinstfraktion bestraft wird, will man wenigstens finanziell richtig zugreifen.
Die CDU-Fraktion wird sich im kommenden Stadtrat am 10.3.2011 dafür einsetzen, dass zusätzliche Belastungen durch unverhältnismäßige Aufwandsentschädigungen vom Stadthaushalt fern gehalten werden und das Ehrenamt ein Ehrenamt bleibt.
 

Defizit der Stadt Quedlinburg um 1,8 Millionen Euro geringer als erwartet – Einsparpotentiale auch weiterhin konsequent nutzen

Während der letzten Sitzung am 2.3.2011 des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Quedlinburg gab es für die anwesenden Stadträte auch einmal gute Nachrichten. Das Defizit der Stadt lag nach Abschluss der Jahresrechnung um rund 1,8 Millionen Euro unter dem erwarteten Wert von 3,3 Millionen Euro. Aber immer noch ist das weit entfernt von einem strukturellen Ausgleich.
Im weiteren Verlauf der Sitzung sahen sich jedoch die CDU-Stadträte Egbert Thiele und Hardy Seidel in Ihren Erwartungen getäuscht, der Ausschuss würde seinem erklärten Willen zur konsequenten Umsetzung sämtlicher Einsparpotentiale treu bleiben. Mit den Stimmen von FDP, SPD, Linken, Bürgerforum, Grünen und Ortschaftsfraktion beschloss der Haupt- und Finanzausschuss diverse Neubesetzungen von Stellen in der Verwaltung. Synergieeffekte aus der Verwaltungszusammenlegung wurden hierbei nicht genutzt. Anregungen von Thiele und Seidel, Alternativen, wie den Einsatz von Kleinfirmen bzw. Möglichkeiten von Vereinsinitiativen, zu  analysieren, wurden ungeprüft beiseite geschoben.
Völliges Unverständnis bereitet auch die Tatsache, dass einer Schule mir mehreren hundert Schülern genau die halbe Sekretärinnen-Stelle zugestanden wird wie einem ehrenamtlichen Ortschaftsbürgermeister, dem auf Grund der neuen Gemeindestruktur noch die Verwaltung eines Etats von 5000 Euro und ansonsten Aufgaben in der Größe eines engagierten Stadtrates obliegen.
Die Ortschaftsbügermeister Kunze und Sauer waren ebenso nicht bereit, „ihre“ Sekretärin in Not- oder Krankheitsfällen den Schulen zur Verfügung zu stellen.

 

Sozialausschuss ebnet Weg für HATIX und verlangt Rechenschaft über Mittelverwendung der Kurtaxe in Quedlinburg


Nach monatelanger Verzögerung durch Verwaltung und QTM hat der Quedlinburger Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss (KTSQ) endlich den Weg für die Einführung des HATIX-Projektes geebnet. Teilnehmende Gemeinden an dieser Initiative der Harz-AG ermöglichen ihren Kurtaxe zahlenden Gästen die kostenlose Nutzung des gesamten Busverkehrs im Harzkreis. Der einstimmig in die Ortschaftsräte, den Haupt- und Finanzausschuss und den Stadtrat weitergeleitete Antrag der CDU-Fraktion stieß unverständlicherweise nur auf Widerstand von Bürgermeister Brecht und QTM-Geschäftsführer Bracht. Trotz eindeutiger Forderung des Fremdenverkehrsvereins nach Einführung von HATIX waren beide nicht bereit, einen Wettbewerbsnachteil für die Quedlinburger Tourismuswirtschaft abzuwenden.
Ebenfalls unzufrieden zeigten sich viele Mitglieder des KTSQ mit dem wenig transparenten Nachweis der Mittelverwendung aus der Kurtaxe. Die Forderung, hier nachvollziehbares Zahlenmaterial bereit zu stellen, wurde ebenfalls durch den Fremdenverkehrsverein unterstützt. Erst nach wiederholter Aufforderung aus dem Ausschuss und dem Angebot von Geschäftsführer Bracht zur Unterstützung der Verwaltung zeigte sich die zuständige Sachgebietsleiterin Frau Voigt Willens und in der Lage, dieser Aufforderung Folge zu leisten.
 

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