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Auf dem Weg zur Nummer Eins
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Die Quedlinburger Tourismus Marketing GmbH befindet sich auf dem Weg, die Nummer Eins zu werden. Bloß leider nicht in den Bereichen Servicequalität oder Freundlichkeit gegenüber ihrem Partner, der Quedlinburger Tourismusbranche.
Vielmehr ist die QTM auf Platz Zwei der Empfänger von freiwilligen Transferleistungen der Stadt Quedlinburg angekommen. Mit Gesamtzuweisungen von mehr als 420.000 Euro für 2014 schickt sie sich an, das Nordharzer Städtebundtheater zu überholen.
Nachdem eine Koalition aus rot-rot-grünen-bürgerbewegten Stadträten bereits in der letzten Legislaturperiode eine kräftige Erhöhung der Zuweisungen um 40.000 Euro auf mehr als 190.000 Euro beschlossen hatte (die durch eine Gebührenerhöhung bei den Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten der Stadt gegenfinanziert wurde), musste Oberbürgermeister Brecht nun im Rahmen der diesjährigen Haushaltsdiskussionen einräumen, dass in diesem Jahr die oben genannte Rekordsumme an die QTM fließt.
Sicherlich erfüllt die QTM für den Tourismus in der Stadt wichtige Aufgaben. Aber eine Erhöhung von Besucher- und Übernachtungszahlen muss eigentlich auch zu einer Verbesserung der Einnahmesituation des Vermarkters führen. Stattdessen wird die Geschäftsführung durch eine für Quedlinburger Verhältnisse üppige Finanzausstattung nicht zu stärkerer Eigenverantwortung und Einnahmegenerierung angeregt. Während Bürger und Vereine immer höhere Kosten und Abgaben selbst aufbringen müssen, darf sich Herr Bracht einer wunschgemäßen Versorgung mir kommunalen Mitteln sicher sein.
Als besonders negativ wurde von der CDU-Fraktion herausgestellt, das diese Erhöhung dem Stadtrat erst präsentiert wurde, als ein Eingreifen nicht mehr möglich war. Über eine Änderung des Wirtschaftsplanes wurden die Abgeordneten bis heute nicht informiert.
Dieser Vorgang führte unter anderem dazu, dass die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan der Stadt nicht zugestimmt hat.
Willkommen im digitalen Neanderthal – willkommen im Quedlinburger Rathaus!
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Im Rahmen der Haushaltsdiskussion musste Oberbürgermeister Brecht zugeben, einmal mehr bei der Entwicklung einer modernen Verwaltungsstruktur versagt zu haben.
Anstatt auf eine moderne Telekommunikationsstruktur und stabile Computersysteme mit professioneller Betreuung setzt er auf eine überdimensionierte eigene EDV-Abteilung und ein teures Sammelsurium verschiedenster Telefonsysteme und Computer, die, nach seinen eigenen Aussagen, mehrmals am Tag den Einsatz von Wartungspersonal erfordern.
Während Nachbarkommunen und der Landkreis hier schon seit Jahren mit leistungsfähigen und kostensparenden Komplettlösungen von externen Anbietern beste Ergebnisse erzielen, ist so etwas in Quedlinburg wieder einmal nicht möglich. So entstehen horrende Personalkosten und auch das Ergebnis lässt eher zu wünschen übrig.
Und dieses Ergebnis hat unmittelbare Auswirkungen auf andere Abteilungen der Verwaltung. Während andere Kommunen moderne Softwaremodule zum Beispiel in der Bearbeitung von Liegenschaftsangelegenheiten benutzen, sind diese Module in der Quedlinburger Verwaltung nicht einmal bekannt. Und sofort wird dann von der hiesigen Personalabteilung die übliche Problemlösung präsentiert – noch mehr teures Personal soll Abhilfe schaffen.
Eine solche Lösung kann von der CDU-Stadtratsfraktion nicht mit getragen werden und eine Erweiterung des Stellenplans wurde folgerichtig von uns abgelehnt.
CDU lehnt Einschränkungen beim Winterdienst ab
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Vorlage des Oberbürgermeisters fällt durch
Der Vorschlag von OB Brecht, den Winterdienst auf 46 Straßen Quedlinburgs, 27 Straßen Gernrodes sowie 11 Straßen von Bad Suderode einzustellen ist vom Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Nachdem bereits die Ortschaftsräte und der Bauausschuss dieses Ansinnen abgelehnt hatten machte der Oberbürgermeister im Stadtrat nochmals einen verzweifelten Versuch, die Stadträte davon zu überzeugen, dass diese Straßen bei Schnee- und Eisglätte nicht mehr von der Stadt beräumt werden müssen. CDU Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas lehnte für die CDU Fraktion die Vorlage entschieden ab. "21000 Euro Einsparpotential in der Maßnahme in der Kernstadt stehen in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen bei der Sicherheit für die Quedlinburger und Touristen der Stadt durch spiegelglatte Straßen", sagte er. Und das trotz wiederholter Mahnung das Einsparvolumen in den Ortsteilen erst gar nicht beziffert sondern nur geahnt werden konnte zeigte einmal mehr das oberflächliche Arbeiten der Stadtverwaltung. Im Ergebnis bleibt es nun beim bisherigen Niveau des Winterdienstes. Einsparpotentiale gibt es nach Ansicht der CDU Fraktion genügend an anderen Stellen. Zum Beispiel beim Personal. Eine halbe Stelle weniger, und schon wäre mehr gespart. Stattdessen sollte es nun auf Kosten unserer allgemeinen Sicherheit im Winter gehen. Es wird endlich Zeit für einen Wechsel an der Spitze im Rathaus. Am 22. März haben wir alle Gelegenheit, unseren Kandidaten Frank Ruch zum neuen OB zu wählen, damit wir in unserer Stadt endlich ordentlich vorankommen! Diesen Termin hat der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Ulrich Thomas zum Ausschussvorsitzenden gewählt
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Der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Ulrich Thomas wurde auf der konstituierenden Sitzung des Wirtschafts-, Vergabe-, und Liegenschaftsausschusses der Stadt Quedlinburg einstimmig von den Ausschussmitgliedern zum Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Reinhard Brinksmeier aus der SPD Fraktion. Thomas dankte für das Vertrauen und freut sich in einer ersten Stellungnahme auf die Arbeit. So sollen in den nächsten Sitzungen konkrete Maßnahmen im Bereich Wirtschaftsförderung diskutiert und beschlossen werden, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen.
CDU steht Landesgartenschau offen gegenüber
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LAGA taugt nicht zum Füllen des Sommerlochs
Die CDU Quedlinburg begrüßt die jüngsten Initiativen, um die Landesgartenschau 2022 nach Quedlinburg zu holen. Allerdings müssen im Vorfeld die Machbarkeit, insbesondere die Finanzierung dieser Großveranstaltung intensiv geprüft werden, so Frank Ruch, CDU Vorsitzender in Quedlinburg. Der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Ulrich Thomas räumt einer Bewerbung Quedlinburg für die Landesgartenschau 2022 dann gute Chancen ein, wenn sie professionell gemacht und einer breiten Mehrheit getragen wird. Dies müsste im Stadtrat zeitnah und gründlich diskutiert werden. Der bereits vorliegenden Antrag zur LAGA für die nächste Stadtratssitzung gibt dafür bereits einen guten Impuls.
Überrascht zeigt man sich innerhalb der CDU über die vorherrschende Meinungsvielfalt bei diesem Thema innerhalb der SPD. Während der SPD Ortsvorsitzende, nicht Mitglied im Stadtrat und wahrscheinlich deswegen weit weg von den Quedlinburger Finanzproblemen von einer Machbarkeit ausgeht, zweifelt sein Parteifreund,Oberbürgermeister Dr. Brecht als "oberster Kassenwart der Stadt" die Finanzierbarkeit an. Aus seiner Sicht sogar verständlich, liegt für das laufende Jahr 2014 noch nicht mal ein Haushaltsentwurf vor. Andererseits wird die Bewerbung Quedlinburgs für die Landesgartenschau 2022 aber im Wahlprogramm der SPD versprochen. Ja was denn nun?
"Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir die Bewerbung im Vorfeld nicht bereits zerreden", kommentiert Ulrich Thomas dieses durcheinander bei den Quedlinburger Sozialdemokraten.
Und Frank Ruch ergänzt: "Der richtige Ort für diese Diskussion ist jetzt der Stadtrat und seine Ausschüsse. Erst wenn hier Ergebnisse vorliegen, sollte dies in die Öffentlichkeit getragen werden. Dieses Thema ist für Quedlinburg insgesamt viel zu bedeutend, um damit Sommerlöcher zu füllen."
Deswegen wird die CDU die Diskussion konstruktiv begleiten um am Ende zu entscheiden, ob die Landesgartenschau 2022 in Quedlinburg tatsächlich machbar ist.