Neue Verkehrsanbindung des Quedlinburger Gewerbegebietes


Mit der am 8.4.2010 freigegebenen neuen Zufahrt besitzt das Quedlinburger Gewerbegebiet einen deutlich verkürzten Zugang zur autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraße B6n. Das nur mit Hilfe von Landesmitteln mögliche Projekt schafft einen deutlichen Standortvorteil, welcher jetzt auch im Rahmen der Ansiedlungspolitik der Stadt genutzt werden muss. Für die CDU Fraktion nahm Hardy Seidel an der Eröffnung teil.


Besonderer Dank für die großzügige Förderung gilt Wirtschaftsminister Haseloff, der sich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Ulrich Thomas im Vorfeld der Investition vor Ort ein Bild machte.

 

 

Eine zusätzliche Strassenlampe sorgt nun im
Gröpern für mehr Licht und damit für mehr
Sicherheit. Nachdem sich nach Aufruf des
CDU Ortsverband viele Quedlinburger
auf „dunkle Stellen“ im Stadtgebiet hingewiesen
hatten hat sich  auf Antrag der CDU
Stadtratsfraktion der Stadtrat mit dem
Thema Beleuchtung in Quedlinburg beschäftigt.
Für die CDU Fraktion ist die Maßnahme im  Gröpern ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation. „Allerdings sei damit die Liste von unterbeleuchteten Stellen der Stadt noch lange nicht abgearbeitet“, so Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas.So wird die Stadtverwaltung im April eine Bestandsanalyse der Beleuchtung im Stadtgebiet präsentieren, wurde in der
jüngsten Sitzung des Hauptausschusses berichtet.
Daraus ableitend soll dann ein Konzept für die langfristige Verbesserung , insbesondere auch zusätzliche Lichtpunkte erarbeitet werden. 

Über das Finkenhäuschen und der damit verbundenen Frage, ob nun die Schülergalerie Mieter bleibt oder der Q-Artus Verein dort einzieht, entscheidet eigentlich Dr. Brecht als Bürgermeister unserer Stadt. Dieser übergab die Entscheidung aber lieber den Stadträten des Kultur-, Tourismus- und Sozialausschusses, um sich dieser Verantwortung zu entziehen.

Nachdem eine knappe Entscheidung über die Nutzung im Sozialausschuss zugunsten Q-Artus als Mieter fiel, entstand ein Aufschrei der Entrüstung unter den Lehrern, Schülern und Freunden der Schülergalerie. Quedlinburger Schuldirektoren protestierten gegen diese Entscheidung genauso wie Kunstlehrer aus ganz Sachsen-Anhalt.

Sie äußerten die Bitte, die vom Sozialausschuss ausgesprochene Empfehlung an den Bürgermeister nochmals im Stadtrat zu diskutieren. Genau dieser Bitte entsprachen wir als Mitglieder des Ausschusses.

Es erfolgte eine Absprache mit dem Justiziar der Stadt. Grundlage ist die Gemeindeordnung, die für solch einen Fall folgendes beschreibt: „Jedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, im Gemeinderat und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen, ohne der Unterstützung durch andere Mitglieder des Gemeinderates zu bedürfen.“ Ebenso begründet sich der Antrag mit der Hauptsatzung der Stadt Quedlinburg. Darin heißt es: „Ergibt sich, dass eine Angelegenheit für die Stadt von besonderer Bedeutung ist, kann ein Viertel aller Mitglieder des beschließenden Ausschusses dem Stadtrat die Angelegenheit zur Beschlussfassung unterbreiten.“

Nicht mehr und nicht weniger haben wir dann getan. Dabei ging es keinesfalls um die Auf- oder Abwertung der Konzepte der beiden Vereine, denn da sind wir uns alle einig, dass die beide sehr gut sind. Es ging um die Frage wie wir mit Ehrenamt und Vereinen umgehen.

Ist es nicht sinnvoll einen Verein, der eindeutig darum bittet die Räumlichkeiten noch weitere drei Jahre zu nutzen, in seinem Bemühen zu unterstützen? Schließlich haben die Akteure der Schülergalerie die Räume im Finkenhäuschen erst in großer Eigenleistung renoviert und daran hängt ihr Herzblut.

Warum erwarten wir nur von dem Verein der die Räume bereits nutzt und selbst hergerichtet hat, dass er Alternativen sucht?

Es wäre fair gewesen, die Schülergalerie in den jetzigen Räumen weiter arbeiten zu lassen und den Verein Q-ARTUS in seiner Suche nach geeigneten Räumlichkeiten zu unterstützen.

Nun müssen die Schüler aus Räumen des Finkenhäuschens ausziehen. Eine nochmalige Beratung  über eine solche wichtige Grundsatzentscheidung wurde unverständlicherweise von der Mehrheit der Stadträte abgelehnt. 

Die aus diesem Vorgang resultierende Abwahl als Vorsitzende des Kultur-, Tourismus- und Sozialausschusses bedeutet einen Rückfall des neuen Stadtrates in alte parteipolitische Feindbilder einzelner Stadträte. Eine nochmalige sachliche Diskussion unterschiedlicher Positionen unter Einbeziehung aller Stadträte im Rahmen der demokratischen Regularien wurde unterbunden und durch Personalentscheidungen ersetzt. 

Selbstverständlich werden wir unsere Arbeit im Kultur-, Tourismus- und Sozialausschusses engagiert  fortsetzen, insbesondere für die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft unserer Stadt. 

Dr. Sylvia Marschner, Barbara Kubietziel

 

 

Der strenge Winter hat Quedlinburg weiter fest im Griff. Die anhaltenden Frosttemperaturen und die Schneefälle der letzten Wochen ließen so manche Straße und Fußweg schwer passierbar werden. Auf der jüngsten Quedlinburger Stadtratssitzung gab es eine Diskussion zu diesem Thema. 

Bürgermeister E. Brecht warb um Verständnis, dass nicht alle Straßen und Wege zeitgleich ordentlich geräumt werden konnten. Die Mitarbeiter des Bauhofes hätten ihr Möglichstes getan und bereits über 3000 Arbeitsstunden im Winterdienst geleistet. Außerdem gäbe es eine 85 Straßen umfassende Prioritätenliste, welche festlege, in welcher Reihenfolge die Straßen

 bedient werden. Für die CDU Fraktion forderte der Vorsitzende Ulrich Thomas mehr Fingerspitzengefühl der Verwaltung in Anbetracht der extremen Situation. So sei es seiner Ansicht nach nicht nachvollziehbar, „Knöllchen“ an zugeschneite bzw. zugeschobene Autos zu verteilen. Stattdessen sollte das Ordnungsamt vielmehr jene Grundstückseigentümer ins Visier nehmen, die ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachkommen.

Gleichzeitig regte Thomas auch mit Blick auf die bevorstehenden Winterferien an, in Quedlinburg eine Spritzeisbahn anzulegen. „Der Winter hat auch seine schönen Seiten und statt Braunlage oder Wernigerode könnte man dann in Quedlinburg Schlittschuhlaufen. Mögliche Flächen gibt es in Quedlinburg ausreichend“, ist Thomas überzeugt. So könne er sich noch gut an eine Spritzeisbahn auf dem Sportplatz der Marktgrundschule erinnern.

 

 

Nach erheblichen Einschnitten der Kommunalaufsicht im Rahmen der Genehmigung des Haushaltes 2009 der Stadt Quedlinburg ist die von Bürgermeister Eberhardt Brecht geführte Verwaltung wieder einmal nicht in der Lage, die mit dem Stadtrat verbindlich vereinbarte Lesung des Haushaltes 2010 aufzunehmen. Damit wird eine langjährige Praxis fortgesetzt, den Haushaltsentwurf der Stadt gar nicht oder erst sehr spät vorzulegen, obwohl es sich hierbei um eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadtverwaltung handelt.

Die CDU-Fraktion ist nicht bereit eine derartige Vorgehensweise hinzunehmen, da hierdurch die durch die Konjunkturprogramme möglich gewordene Realisierung von zukunftsweisenden städtebaulichen und und infrastrukturellen Investitionen gefährdet wird. Aufträge zur Stabilisierung ortsansässiger Betriebe können nicht ausgelöst werden beziehungsweise verschieben sich erneut in Richtung Schlechtwetterperiode. Ein erhöhter Kostenaufwand ist in diesem Zusammenhang zu befürchten.

Im Haupt -und Finanzausschuss kündigte Dr. Brecht die Vorlage des Haushalts 2010 für nach der Sommerpause an. Aus oben genannten Gründen hat die CDU-Fraktion im Stadtrat in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen  jedoch die erste Vorlage des Haushalts im Februar gefordert.

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