Die Kündigung des Pächters der Bar 2.0 wurde durch einen Antrag der CDU Fraktion zum Thema im Stadtrat. Wir möchten die Diskussion hierzu nicht weiter kommentieren, aber auf Kommentare interessierter Beobachter, hier dem Redakteur der Seite Cultworx, verweisen.

 

Quedlinburg: Schon wieder ein Skandal

„Quedlinburger Harz Bote“, 28. Mai 2013: Eine Anekdote aus der Stadtratssitzung vom vorigen Donnerstag amüsiert ganz ungemein und zeigt einen gewissen Nachholbedarf auf.

Da hat also eine Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, einen Beschlußvorschlag. Das ist nicht nur erlaubt, sondern gehört zum parlamentarischen Geschäft. In der Regel verbinden Politiker mit diesen Anträgen Interessen und Absichten. Woraus, wenn nicht aus der Durchsetzung von Interessen und Absichten, besteht Politik? Diese aus Möglichkeiten in Wirklichkeiten zu verwandeln, erwarten zum Beispiel Wähler von ihren Parlamentariern, auch ohne imperatives Mandat. Dieses Wissen ist Gemeingut. Nur einer hat davon, wie es scheint, noch nichts gehört. Er heißt Steffen Kecke und sitzt im Stadtrat als Mitglied der Fraktion Bürgerforum Quedlinburg e.V.

Es ging um das breit getretene Thema Reichenstraße und die „Bar 2.0“. Die CDU hatte ihren Antrag formuliert. Die Fraktionen meldeten sich, demonstrierten Paranoia hier, wie bei der Partei Die Linke mit dem Satz, die Bar sei ein Treffpunkt der „Rechten“, verlangten eine genauere Erklärung vom antifa-beseelten Dachverein Reichenstraße e.V. dort. Und dann meldete sich Steffen Kecke mit der geradezu erschütternden Einsicht, der CDU-Antrag habe die „klare Absicht“, so der Harzbote, „etwas rückgängig zu machen, was von einem legitimierten Gremium beschlossen worden sei“.

Ja, warum denn nicht? Der Dachverein mit seinem „legitimierten Gremium“ hängt an der Nabelschnur des ihn subventionierenden Bürgers in Gestalt des Stadtparlamentes, ist dortselbst abhängig von den freiwilligen Leistungen, die jenes „legitimierte Gremium“ überhaupt erst am Leben hält. Selbstverständlich kann der Stadtrat Rechenschaft von denen verlangen, deren Brötchen er bezahlt, und zwar von morgens bis abends, rund um die Uhr. Die vermeintlichen Zauberworte „gegen Rassismus und Neofaschismus“ entheben nicht von der Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern. Das war einmal, damals, als „Antifaschisten“ Morde an Menschen rechtfertigten, die es im „Ersten Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden“ nicht mehr aushielten.

Daß ein Politiker eine „klare Absicht“ äußert, was seine Wähler ihm danken sollten, so er denn ihre Interessen vertritt, gehört zu den Gemeinplätzen. Für Kecke scheint dies geradezu skandalös zu sein. Vermutlich stellt der Stadtrat des Bürgerforums Steffen Kecke Anträge stets ohne jede weiteren Interessen, absichtslos, einfach nur so aus lauter Jux und Tollerei. In diesem Falle jedoch positionierte er sich eindeutig für Die LInke.

Die Wähler des Bürgerforums sollten sich das merken. Im nächsten Jahr wählen die Quedlinburger ihren neuen Stadtrat. Hier kommt etwas ins Rollen. Alle großen Umwälzungen fangen klein an.

 

 

Die geplante Ansiedlung eines dm Drogeriemarktes in der Steinbrücke ist leider in weiter Ferne gerückt. Nach einer intensiven Debatte entschied der Stadtrat mehrheitlich, den für die Ansiedlung notwendigen Einbau auf der Hofseite nicht zuzulassen. Die CDU Stadtratsfraktion bedauert diese Entscheidung.

Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas appellierte im Vorfeld der Abstimmung nochmals an alle Stadträte, diese Ansiedlung positiv zu begleiten. Gründe hierfür gäbe es genügend, betonte Thomas und erinnerte an die vielen zusätzlichen Auflagen, die Besitzer und Bewohner eines Fachwerkhauses in der Innenstadt bereit sind, mit Blick auf den Erhalt des Weltkulturerbes, in Kauf zu nehmen. Das fängt bei den Auflagen der Sanierung an und setzt sich bei den oft nicht vorhandenen Stellplätzen und Zufahrten zur eigenen Wohnung fort. Nun mute man ihnen auch noch weite Wege zum Einkaufen zu, so Thomas weiter.

Auch die Einzelhändler der Stadt sind von dieser Entscheidung negativ beeinträchtigt, denn ein zusätzlicher Drogeriemarkt in der Steinbrücke hätte 180-200 Kunden mehr pro Tag in die Innenstadt gezogen. Und dies alles, weil 150 m² großer Anbau auf einer Hofseite den  Weltkulturerbestatus der Stadt Quedlinburg gefährden soll. Aus Sicht der CDU Fraktion nicht nachzuvollziehen, insbesondere wenn man dabei den gerade fertig gestellten Neubau in der Carl Ritter Strasse betrachtet! Insgesamt gesehen wieder ein schlechtes Signal an Investoren der Stadt sowie an die einheimische Bevölkerung. Da die Abstimmung in namentlicher Reihenfolge erfolgte, im Anhang das genaue Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen.

Die geschwärzten Namen haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. 

 

 

 

 

  Mit einem Beschlussantrag hat die CDU Fraktion im Stadtrat das Vorhaben der dm Drogeriekette unterstützt, einen Filiale in der Steinbrücke zu eröffnen. Noch sprechen baurechtliche Dinge gegen die Ansiedlung, Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas sprach aber sich im Namen der CDU Fraktion in der Debatte dafür aus, hier einen Kompromiss zu finden, mit dem der Investor sowie die Stadt leben kann. Konkret geht es um einen Anbau im Hofbereich, um die Verkaufsfläche zu vergrößern. Nur so kann dm Drogerie sein gesamtes Sortiment anbieten. Um diesen Kompromiss zu finden wurde diese Angelegenheit in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Am 4.April wird der Bauausschuss darüber beraten und eine Empfehlung abgeben. Der Stadtrat hat auf CDU Antrag bereits die Ansiedlung des Drogerifachmarktes  in der Steinbrücke begrüßt. Erstaunlich in der Debatte war der Redebeitrag des Bürgerforums, der auf den Fachmarkt im Mettehof verwies und diesen als ausreichend erachtet. Dieselben Stadträte, die seinerzeit den Mettehof verhindern wollten schmücken sich heute mit fremden Federn und wollen uns auch noch damit vertrösten. Glaubwürdigkeit sieht anders aus....

In der momentan laufenden Diskussion um eine mögliche ganz jährliche Nutzung des Kaiserhofes für Veranstaltungen wird das vom Förderverein zum Erhalt des Kaiserhofes entwickelte Betreiberkonzept im Rahmen einer Sitzung der CDU Stadtratsfraktion vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas plädiert dafür, dem Förderverein den Kaiserhof zur Nutzung zu überlassen.
 
"Ich kenne das Nutzungskonzept bereits und bin von diesem sehr angetan", so Thomas. Es sei der richtige Weg des Fördervereins, dieses Konzept nun allen Stadträten vorzustellen. Einen entsprechenden Antrag für die Übertragung der Nutzungsrechte an den Förderverein  habe die CDU Fraktion bereits erarbeitet und an die Fraktionen versandt. Man hoffe darauf, dass dieser Antrag durch alle Fraktionen im Stadtrat eingebracht werde.
 
Verwundert zeigt man sich bei der CDU über die aktuellen Verlautbarungen der SPD.„So richtig schlau werde man momentan nicht, wohin die SPD mit dem Kaiserhof wolle", so Ulrich Thomas. Er setze aber auf die Vernunft und das Durchsetzungsvermögen jener SPD Mitglieder in Quedlinburg, die einer Nutzung des Kaiserhofes für Veranstaltungen  positiv aufgeschlossen sind. Denn das Quedlinburg einen großen Saal für Veranstaltungen benötige, sei unstrittig.

Abschließend weist der Fraktionsvorsitzende aber auf eine grundlegende Voraussetzung für die Übertragung der Nutzungsrechte an den Förderverein hin: Das ganze müsse sich kostenneutral auf den städtischen Haushalt auswirken. Ansonsten würde schon die untere Kommunalaufsicht diese neue freiwillige Leistung der Stadt Quedlinburg untersagen. Man gehe aber davon aus, dass dies im vorliegenden Nutzungs- und Betreiberkonzept berücksichtigt wurde.

 

 

Das Quedlinburg 1.5 Mio Tagestouristen hat, nicht wenige bezweifeln das. Dennoch spielt diese Zahl eine wichtige Rolle für künftige Entscheidungen u.a. im Tourismusbereich der Stadt. Deshalb hat die CDU Fraktion bei der Verwaltung nachgefragt. Ob die Antwort wirklich eine Antwort ist mag jeder für sich selbst entscheiden. Für uns ergibt sich kein Erkenntnisgewinn. Deswegen werden wir hier weiter nachhaken.

 

Antwort der Verwaltung, unterschrieben und damit authorisiert von Oberbürgermeister Brecht.

  

 

 

Zusätzliche Informationen