In der momentan laufenden Diskussion um eine mögliche ganz jährliche Nutzung des Kaiserhofes für Veranstaltungen wird das vom Förderverein zum Erhalt des Kaiserhofes entwickelte Betreiberkonzept im Rahmen einer Sitzung der CDU Stadtratsfraktion vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas plädiert dafür, dem Förderverein den Kaiserhof zur Nutzung zu überlassen.
 
"Ich kenne das Nutzungskonzept bereits und bin von diesem sehr angetan", so Thomas. Es sei der richtige Weg des Fördervereins, dieses Konzept nun allen Stadträten vorzustellen. Einen entsprechenden Antrag für die Übertragung der Nutzungsrechte an den Förderverein  habe die CDU Fraktion bereits erarbeitet und an die Fraktionen versandt. Man hoffe darauf, dass dieser Antrag durch alle Fraktionen im Stadtrat eingebracht werde.
 
Verwundert zeigt man sich bei der CDU über die aktuellen Verlautbarungen der SPD.„So richtig schlau werde man momentan nicht, wohin die SPD mit dem Kaiserhof wolle", so Ulrich Thomas. Er setze aber auf die Vernunft und das Durchsetzungsvermögen jener SPD Mitglieder in Quedlinburg, die einer Nutzung des Kaiserhofes für Veranstaltungen  positiv aufgeschlossen sind. Denn das Quedlinburg einen großen Saal für Veranstaltungen benötige, sei unstrittig.

Abschließend weist der Fraktionsvorsitzende aber auf eine grundlegende Voraussetzung für die Übertragung der Nutzungsrechte an den Förderverein hin: Das ganze müsse sich kostenneutral auf den städtischen Haushalt auswirken. Ansonsten würde schon die untere Kommunalaufsicht diese neue freiwillige Leistung der Stadt Quedlinburg untersagen. Man gehe aber davon aus, dass dies im vorliegenden Nutzungs- und Betreiberkonzept berücksichtigt wurde.

 

 

Das Quedlinburg 1.5 Mio Tagestouristen hat, nicht wenige bezweifeln das. Dennoch spielt diese Zahl eine wichtige Rolle für künftige Entscheidungen u.a. im Tourismusbereich der Stadt. Deshalb hat die CDU Fraktion bei der Verwaltung nachgefragt. Ob die Antwort wirklich eine Antwort ist mag jeder für sich selbst entscheiden. Für uns ergibt sich kein Erkenntnisgewinn. Deswegen werden wir hier weiter nachhaken.

 

Antwort der Verwaltung, unterschrieben und damit authorisiert von Oberbürgermeister Brecht.

  

 

 

In der letzten Haupt- u. Finanzausschusssitzung konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass speziell zum Thema Aufhebung mehrerer Einstellungs- u. Wiederbesetzungsstopps, die Vorbereitung der Beschlussvorlagen schon ein paar Jahre zurück liegen muss.  Die Verwaltung bezieht sich in ihren Sachverhaltsschilderungen und ihrer Begründung der Notwendigkeit ausschließlich auf eine externe Funktionsuntersuchung der einzelnen Stellen aus dem Jahr 2005.

Nehmen wir die Stelle „Sachgebietsleiter/in SG 4.2 Hoch- u. Tiefbau, da bezieht sich die Ermittlung des Stellbedarf an der Bauinvestitionssumme. Allerdings die Bauinvestitionssumme, die hier zugrunde gelegt wurde, war die aus 2003!
In Anbetracht dessen, dass die Stelle aber im aktuellen Jahr besetzt werden soll, muss uns, den Stadträten für eine objektive Entscheidung auch eine aktuelle Stellenbedarfsanalyse vorlegen. Nun sollte man annehmen, dass in der mündlichen Begründung aussagekräftige Argumente der zuständigen Stabstelle folgen würden, aber leider wartete man darauf vergeblich.

Auch wenn man glaubt, die Verwaltung würde die heimische Wirtschaft unterstützen, liegt man falsch. Im Bauhof des Ortsteiles Bad Suderode scheidet ebenfalls ein Beschäftigter aus. Hier wäre doch die Möglichkeit, die zu besetzenden 20 Stunden einem Kleinunternehmer in Auftrag zu geben und sich damit auch zur Wirtschaft zu bekennen.
Leider muss man hier feststellen, dass die Verwaltung diese Chance nicht nutzen wollte. Synergie-Effekte sind für die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung nicht vorstellbar.

Man fragt sich, warum gibt es dafür immer wieder eine Mehrheit im Ausschuss?
Wollen die Stadträte der anderen Fraktionen die Wirtschaft nicht unterstützen? Traut man sich nicht, neue Wege zu gehen?

Abschließend sei noch Folgendes bemerkt:
So gern man von Seiten der Stadtverwaltung die Einführung der Doppik als eigene Begründung nutzt, so lässt man gänzlich außer Acht, dass die Ermittlung von Produkten sowie deren zeitlichen Anteil auf den einzelnen Stellen, eine Stellenbedarfsanalyse unbedingt notwendig macht.
Festzustellen bleibt: Die Verwaltung hat ihre „Hausaufgaben“ wieder nicht erledigt!
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Verwaltung eine Stellenbedarfsanalyse bzw. ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet und dem Stadtrat vorlegt.

Damit wollen wir sicherstellen, dass die immer wieder im Haushalt ausgewiesenen und allseits kritisierten hohen Personalkosten gerechtfertigt sind oder eben auch nicht.

Wir wollen damit auch dazu beitragen, die Verwaltung und deren Kosten transparenter für die Bürger zu gestalten.


 

Stadtrat verwies Antrag zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss

 

Die vom Quedlinburger Stadtrat mit großer Mehrheit geforderte Einführung einer "Gewerbe-Parkkarte" für vereinfachtes Parken von Dienstleistungsunternehmen in Quedlinburg in zunächst durch Oberbürgermeister Dr. Eberhard Brecht gestoppt worden. Dieser hatte mit Hinweis auf rechtliche Bedenken Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt und war in seiner Auffassung von der untern Kommunalaufsicht bestätigt worden. Begründung: Solche Parkkarten darf nur der Landkreis ausstellen.

 

Dennoch ist das Thema nicht vom Tisch. In einem gemeinsamen neuen Antrag von CDU, FDP und DIE LINKE werden nunmehr „wirtschaftsfreundliche Parkregelungen nach Wernigeröder Modell „ angeregt. CDU-Fraktionschef Ulrich Thomas verwies in seiner Antragsbegründung am Donnerstag im Stadtrat auf ein Schreiben des Landkreises Harz, „Hier (in Wernigerode, d. Red.) wurde eine praktikable und wirtschaftsfreundliche Lösung gefunden, welche auch von anderen Städten in Sachsen-Anhalt bereits übernommen wurde.“

 

Thomas forderte den OB eindringlich auf, endlich im Sinne der Wirtschaft aktiv zu werden und  wirtschafsfreundliche Parkregelungen auch in Quedlinburg einzuführen. Das dies ohne zusätzliche Bürokratie durch den Landkreis möglich sei, sehe man an Wernigerode.

 

 

Ortsbürgermeister Sauer: 200.000 Euro verbrannt
Ortsbürgermeister Kunze: Hunde wichtiger als Kinder


Eine gewohnt schwache und egoistische Vorstellung gaben in der Stadtratssitzung am 1. Dezember 2011 die Ortsbürgermeister von Bad Suderode und Gernrode. Während Sauer durch seine Verzögerungstaktik durch Wiederaufruf einer bereits bestätigten Beschlussvorlage für die Ausschreibung des Kurzentrums zur Privatisierung einen finanziellen Schaden von geschätzten 200.000 Euro anrichtete, ist es verantwortungsbewussten Teilen des Quedlinburger Stadtrats gelungen, den hierzu erforderlichen Beschluss erfolgversprechend zu gestalten. Gegen die Stimmen der Ortschaftsfraktion, der offenbar immer noch nicht klar ist, dass ein Fehlschlagen der Privatisierung zu einer Schließung des Kurzentrums mit Verlust von vielen Arbeitsplätzen und großen Teilen der örtlichen Infrastruktur führen würde, ist erreicht worden, dass die Gespräche mit möglichen Investoren nicht durch K.O.-Kriterien belastet werden. Das die durch den Aufschub verzögerten Ausschreibungen uns 200.000 € kosten und von allen Quedlinburgern getragen werden müssen hält diese Fraktion für zumutbar. So bleiben andere Vorhaben der Stadt auf der Strecke, wo dieses Geld dringend benötigt wird.


Ähnliches Unverständnis erzeugten auch Äußerungen von Kunze, der die moderate Erhöhung der Hundesteuer um 2,50 Euro im Monat auf drei Jahre staffeln wollte. Weitaus weniger Probleme hatte der Ortsbürgermeister von Gernrode, als für junge Eltern die Gebühren der Kinderbetreuung pro Kind um bis zu 9 Euro monatlich angehoben wurden. Hier erscheint es dringend erforderlich, endlich die Verweigerungshaltung einiger Orschaftsfunktionäre aufzugeben und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen.

 

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