Dr. Sylvia Marschner ist neue Stadtratspräsidentin

 

Dr. Sylvia Marschner heißt die neue Vorsitzende des Stadtrates von Quedlinburg. In einer geheimen Wahl setzte sie sich deutlich mit 20 zu 13 Stimmen gegenüber ihrer Gegenkandidatin von der Fraktion Bündnis90/Grüne gleich im ersten Wahlgang durch. Damit steht erstmals eine Frau dem Kommunalparlament vor. Zu den ersten Gratulanten gehörten der CDU Fraktionsvorsitzende Ulrich Thomas sowie ihr Vorgänger im Amt und heutige Oberbürgermeister der Stadt Frank Ruch. Sylvia Marschner ist verheiratet und hat drei Kinder.

Sylvia Marschner betreibt mit ihrem Mann das Hotel am Dippeplatz. Sie gehört dem Stadtrat seit 2009 an und arbeitet für die CDU Fraktion seitdem im Sozial- Kultur- und Tourismusausschuss der Stadt aktiv mit. "Die pragmatische und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Stadtrat zu fördern", benannte sie als eines ihrer wichtigsten Ziele. "Denn schließlich soll es es in Quedlinburg weiter vorangehe. Hierfür trägt der Stadtrat eine große Verantwortung!", so Dr. Sylvia Marschner bei ihrem Amtsantritt.

Wie wichtig diese Ziele im Quedlinburger Stadtrat sind zeigte schon das Wahlprozedere. Traditionell stellt die stärkste Fraktion in den Parlamenten auch den Präsidenten. Warum der SPD Fraktionsvorsitzende Christian Schickardt eine Kandidatin aus der Fraktion Grüne/QfW vorschlug, und dies auch noch im Namen "mehrerer Fraktionen", bleibt für den Beobachter unverständlich. Denn für welche Fraktionen er sprach (bei lediglich 13 Stimmen für seine Kandidatin) und warum er gegen den CDU Vorschlag und damit gegen die übliche Parlamentstradition war, diese Auskunft blieb er an diesem Abend den Stadträten leider schuldig.

 

Stadtratsvorsitzender Frank Ruch, Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas, Hardy Seidel sowie Dr. Sylvia Marschner ließen es sich nicht nehmen, persönlich bei der Neueröffnung des DM Drogeriemarktes dabei zu sein. Ulrich Thomas erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal an die Diskussion im Stadtrat um den notwendigen Anbau für dieses Geschäft. So gab es im Stadtrat viele Skeptiker bis hin zur Verwaltungsspitze, die mit diesem Anbau gar Quedlinburgs Weltkulturerbetitel in Gefahr sahen. "Die CDU Fraktion hat sich von Anfang an für dieses Geschäft eingesetzt, unter anderem mit einem entsprechenden Beschlußantrag im Stadtrat. Denn es belebt die Innenstadt und bietet zentral ein umfangreiches Sortiment für die Quedlinburger an", so Ulrich Thomas. Und Frank Ruch ergänzt:"So wie sich die Steinbrücke als Einkaufsstraße entwickelt hat, so soll sich die gesamte Einkaufsnull entwickeln. Das ist unser Ziel!"

Die Quedlinburger Tourismus Marketing GmbH befindet sich auf dem Weg, die Nummer Eins zu werden. Bloß leider nicht in den Bereichen Servicequalität oder Freundlichkeit gegenüber ihrem Partner, der Quedlinburger Tourismusbranche.
Vielmehr ist die QTM auf Platz Zwei der Empfänger von freiwilligen Transferleistungen der Stadt Quedlinburg angekommen. Mit Gesamtzuweisungen von mehr als 420.000 Euro für 2014 schickt sie sich an, das Nordharzer Städtebundtheater zu überholen.
Nachdem eine Koalition aus rot-rot-grünen-bürgerbewegten Stadträten bereits in der letzten Legislaturperiode eine kräftige Erhöhung der Zuweisungen um 40.000 Euro auf mehr als 190.000 Euro beschlossen hatte (die durch eine Gebührenerhöhung bei den Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten der Stadt gegenfinanziert wurde), musste Oberbürgermeister Brecht nun im Rahmen der diesjährigen Haushaltsdiskussionen einräumen, dass in diesem Jahr die oben genannte Rekordsumme an die QTM fließt.

Sicherlich erfüllt die QTM für den Tourismus in der Stadt wichtige Aufgaben. Aber eine Erhöhung von Besucher- und Übernachtungszahlen muss eigentlich auch zu einer Verbesserung der Einnahmesituation des Vermarkters führen. Stattdessen wird die Geschäftsführung durch eine für Quedlinburger Verhältnisse üppige Finanzausstattung nicht zu stärkerer Eigenverantwortung und Einnahmegenerierung angeregt. Während Bürger und Vereine immer höhere Kosten  und Abgaben selbst aufbringen müssen, darf sich Herr Bracht einer wunschgemäßen Versorgung mir kommunalen Mitteln sicher sein.  
Als besonders negativ wurde von der CDU-Fraktion herausgestellt, das diese Erhöhung dem Stadtrat erst präsentiert wurde, als ein Eingreifen nicht mehr möglich war. Über eine Änderung des Wirtschaftsplanes wurden die Abgeordneten bis heute nicht informiert.


Dieser Vorgang führte unter anderem dazu, dass die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan der Stadt nicht zugestimmt hat.

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion musste Oberbürgermeister Brecht zugeben, einmal mehr bei der Entwicklung einer modernen Verwaltungsstruktur versagt zu haben.
Anstatt auf eine moderne Telekommunikationsstruktur und stabile Computersysteme mit professioneller Betreuung setzt er auf eine überdimensionierte eigene EDV-Abteilung und ein teures Sammelsurium verschiedenster  Telefonsysteme und Computer, die, nach seinen eigenen Aussagen,  mehrmals am Tag den Einsatz von Wartungspersonal erfordern.
Während Nachbarkommunen und der Landkreis hier schon seit Jahren mit leistungsfähigen und kostensparenden Komplettlösungen von externen Anbietern beste Ergebnisse erzielen, ist so etwas in Quedlinburg wieder einmal nicht möglich. So entstehen horrende Personalkosten und auch das Ergebnis lässt eher zu wünschen übrig.
Und dieses Ergebnis hat unmittelbare Auswirkungen auf andere Abteilungen der Verwaltung. Während andere Kommunen moderne Softwaremodule zum Beispiel in der Bearbeitung von Liegenschaftsangelegenheiten benutzen, sind diese Module in der Quedlinburger Verwaltung nicht einmal bekannt. Und sofort wird dann von der hiesigen Personalabteilung die übliche Problemlösung präsentiert – noch mehr teures Personal soll Abhilfe schaffen.
Eine solche Lösung kann von der CDU-Stadtratsfraktion nicht mit getragen werden und eine Erweiterung des Stellenplans wurde folgerichtig von uns abgelehnt.

      Vorlage des Oberbürgermeisters fällt durch

Der Vorschlag von OB Brecht, den Winterdienst auf 46 Straßen Quedlinburgs, 27 Straßen Gernrodes sowie 11 Straßen von Bad Suderode einzustellen ist vom Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Nachdem bereits die Ortschaftsräte und der Bauausschuss dieses Ansinnen abgelehnt hatten machte der Oberbürgermeister im Stadtrat nochmals einen verzweifelten Versuch, die Stadträte davon zu überzeugen, dass diese Straßen bei Schnee- und Eisglätte nicht mehr von der Stadt beräumt werden müssen. CDU Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas lehnte für die CDU Fraktion die Vorlage entschieden ab. "21000 Euro Einsparpotential in der Maßnahme in der Kernstadt stehen in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen bei der Sicherheit für die Quedlinburger und Touristen der Stadt durch spiegelglatte Straßen", sagte er. Und das trotz wiederholter Mahnung das Einsparvolumen in den Ortsteilen erst gar nicht beziffert sondern nur geahnt werden konnte zeigte einmal mehr das oberflächliche Arbeiten der Stadtverwaltung. Im Ergebnis bleibt es nun beim bisherigen Niveau des Winterdienstes. Einsparpotentiale gibt es nach Ansicht der CDU Fraktion genügend an anderen Stellen. Zum Beispiel beim Personal. Eine halbe Stelle weniger, und schon wäre mehr gespart. Stattdessen sollte es nun auf Kosten unserer allgemeinen Sicherheit im Winter gehen. Es wird endlich Zeit für einen Wechsel an der Spitze im Rathaus. Am 22. März haben wir alle Gelegenheit, unseren Kandidaten Frank Ruch zum neuen OB zu wählen, damit wir in unserer Stadt endlich ordentlich vorankommen! Diesen Termin hat der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Zusätzliche Informationen