In der jüngsten Stadtratssitzung am 30.9.2010  fand im Quedlinburger Stadtrat die Diskussion  und Beschlussfassung zum Fraktionsantrag der FDP zur Herstellung der Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage des Eigentums am so genannten Domschatz statt.
Auf den ersten Blick ein durchaus vernünftig erscheinender Vorschlag. Aber wenn man die Sachverhaltsbegründung, verfasst durch Herrn Stadtrat Döcke, liest, überfällt einen das kalte Grausen. Denn „Der Antragsteller vertritt die Auffassung, dass es auf Grund des in Frage stehenden Vermögenswertes und möglicher Auswirkungen auf den städtischen Haushalt angezeigt ist, diese Frage einer Klärung zuzuführen.“
Im Klartext bedeutet diese nichts anderes, als das angeregt wird zu prüfen, ob man den Domschatz dem städtischen Eigentum einverleibt und dann das große Geld mit seiner Ausstellung in einem städtischen Museum verdient. Aber Moment mal, fragt da jeder Mensch, der mit etwas wirtschaftlichem Sachverstand ausgestattet durch unsere Zeit geht. Ein Museum und das große Geld verdienen? Das hat bei Berücksichtigung einer anspruchsvollen und wissenschaftlich korrekten Form noch niemand geschafft.
Leider hat dieser Antrag des Herrn Döcke, der sich schon seit Jahren auf einem persönlichen Kreuzzug gegen das evangelische Kirchspiel befindet, im Stadtrat von Quedlinburg eine hauchdünne Mehrheit gefunden. Unter Mitwirkung des Quedlinburger Bürgerforums, die geführt von den Stadträten Amling und Kecke, auch gleich noch forderten, einen neuen Museumsdirektor einzustellen, obwohl die Kirche bereits einen Kunsthistoriker beschäftigt und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bisher nicht geprüft wurden, der FDP-Fraktion, der Grünen sowie Teilen der SPD-Fraktion wurde dieser unselige Beschluss gefasst. Nicht verwundert hat, dass die „Linken“ unter Fraktionschef Krieseleit, die ja regelmäßig auf das Eigentum anderer schielen, hierbei mit von der Partie waren.
Die Stadtratsfraktion der Quedlinburger CDU vertritt auch weiterhin die Ansicht, dass es im Rahmen eines vertrauensvollen Miteinander und auch im Hinblick auf die angespannte Kassenlage der Stadt dringend geboten ist, die vom Evangelischen Kirchspiel wieder und wieder gemachten Angebote der Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil aufzugreifen und zu entwickeln. Der Domschatz befindet sich seit Jahrhunderten bei Kirche und Domgemeinde in guten Händen und wer das Gespräch mit den zuständigen kirchlichen Verantwortungsträgern gesucht hat weiß, dass dies auch in Zukunft so sein wird.

Die Diskussion zum Finanzhaushalt der Stadt Quedlinburg hat es wieder einmal bewiesen- alle reden vom Sparen, doch die Wenigsten trauen sich. Trotz heroischer Bekundungen einiger Stadtratskollegen im Vorfeld zeigte sich dann im Stadtrat bei der entscheidenden Abstimmung das bekannte Bild- gegen die Stimmen der CDU Fraktion wurde der Haushalt beschlossen. Uns somit eine neue rekordverdächtige Neuverschuldung von sage und schreibe 3,3 Mio €! Das seitens des Bürgermeisters der Mut zum Sparen fehlt ist hinlänglich bekannt. Auch die anderen Fraktionen waren mit Änderungsvorschlägen sehr sparsam- oder anders ausgedrückt, sie hatten keine. Für die CDU Fraktion standen die Personalkosten im Fokus. Diese sollten von 11 Mio € auf 10,8Mio € gesenkt werden. Um so an den Einwohnerschwund Quedlinburgs angepasst zu werden. Die CDU Fraktion hätte genauso eine zeitweise ganzjährige Schließung des Klopstockmuseums mitgetragen wie die Verringerung der Politessenstellen von 4 auf 3. Leider waren all diese Vorschläge nicht mehrheitsfähig. Und so wirtschaftet die Stadt weiter auf Pump, zu Lasten zukünftiger Generationen.
Wir dürfen gespannt sein, wie jene Stadträte, die dem Haushalt aktuell zugestimmt haben, ihren mangelnden Sparwillen in kommenden Jahren erklären werden.
Wahrscheinlich waren dann wieder alle andere Schuld. Wetten Dass?

Bessere Verteilung der Müllbehältnisse gefordert

Das Quedlinburg sparen muß hat sich längst überall herumgesprochen. So ließ der Bürgermeister im Zuge der Sparmaßnahmen viele Papierkörbe im Stadtgebiet entfernen. Die wenigen jetzt noch verfügbaren sind auch noch unausgewogen verteilt. So sucht man beispielsweise im Bereich Jüdengasse/ Stieg vergeblich nach Entsorgungsbehältern, während es im Bereich Bockstrasse/ Kornmarkt gleich 3 davon gibt. Um das ohnehin schon grobmaschige Netz an Müllbehältern wenigstens halbwegs gerecht zu gestalten hat die CDU Fraktion nun die Verwaltung mit einer Überprüfung beauftragt. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas stellt fest: " Man kann nicht wie der Bürgermeister  mehr Sauberkeit von Bürgern und Gästen unserer Stadt einfordern und gleichzeitig die Entsorgungsbehältnisse-ohnehin zu wenig an der Zahl- auch noch so ungleichmäßig verteilen. Wir plädieren für das Sichtweitenprinzip, was nichts anderes bedeutet als das sich zumindest immer ein Papierkorb in Sichtweite des Bürgers befinden muß. Dann wird der Müll auch dorthin getragen. Ansonsten verliert so mancher auch schnell mal seinen Müll". In Auswertung der Antwort der Stadtverwaltung wird die CDU Fraktion sich dann für eine gleichmäßigere Verteilung stark machen. "Viele Kinder haben wir ja schon sensibilisiert", erklärte Stellv. Fraktionsvorsitzender Hardy Seidel und erinnerte an die Aufkleberaktion für Papierkörbe in den Quedlinburger Grundschulen. Wie lautet Ihre Meinung? Stimmen Sie auf unserer aktuellen Umfrage ab! Gleichzeitig freuen wir uns sehr über ihren Hinweis, um die Papierkörbe besser verteilen zu können.

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuern erhöht. Angesichts der klammen Finanzlage Quedlinburgs und auch mit dem Wissen der Forderung der unteren Kommunalaufsicht war eine Erhöhung unumgänglich. Für die CDU Fraktion war in diesem Zusammenhang eine ausgewogene Verteilung der zusätzlichen Belastung besonders wichtig. Es ist nach unserem Empfinden nicht ausgewogen, wenn der Gewerbetreibende zweimal verstärkt zur zur Kasse gebeten wird- einmal für sein Grundstück und das zweite mal für sein Gewerbe. Der deswegen von der CDU gestellte Antrag, zumindest den Anstieg der Gewerbesteuer zu begrenzen fand keine Mehrheit. So müssen sich die Gewerbetreibenden Quedlinburgs auf eine stärkere Doppelbelastung einstellen. Im Zuge der Haushaltsberatungen im August wird die CDU Fraktion wieder sehr genau die Ausgabensituation der Stadt prüfen. Nachdem nun die Einnahmen durch Steuern um 300.000 € steigen sollen, soll die Ausgabenseite nach dem Willen der CDU Fraktion verkleinert werden, beispielsweise durch Personaleinsparungen. Denn unser erklärtes Ziel ist es nach wie vor, den Haushalt der Stadt endlich in den Griff zu bekommen. Noch immer gibt der Bürgermeister mehr Geld aus als er einnimmt.

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