Parken im Welterbe – Initiative des Stadtrates 12/2013 – Umsetzung 2014



Stadtrat und Verwaltung haben es sich für 2014 auf die Fahne geschrieben, die Regelungen für Parkgebühren in der Stadt grundlegend zu überarbeiten.
Bei den angestrebten Gebührenerhöhungen steht nicht der einheimische Kurzparker, sondern der Bus- und Wohnmobiltourismus, im Focus.

Nachdem im Dezember 2013, auf Initiative der SPD Fraktion, der Stadtrat eine erste zaghafte Anpassung der Tagesgebühren vorgenommen hat und ein weitergehender, gemeinsamer CDU/SPD Antrag in die Ausschüsse verwiesen wurde, soll die Parkgebührenordnung zeitnah, auch insbesondere hinsichtlich der Geltungsbereiche und der Gebühren zu Großereignissen, den tatsächlichen Erfordernissen angepasst werden.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass zu Großereignissen wie dem „Advent in den Höfen“
die steigenden Kosten für die angebotenen Dienstleistungen fast ausschließlich durch die Quedlinburger selbst getragen werden.

So sind Tagesparkgebühren zu Großereignissen für Busse von ca. 25,00 €, was einem Betrag von durchschnittlich 0,50 € je Insassen entspricht, und von 10,00 € für Wohnmobile vorstellbar und durchaus realistisch.

Ein Teil der, in Folge des erforderlichen Sicherheitskonzeptes, gestiegen Kosten zur Absicherung der Veranstaltungstage „Advent in den Höfen“ könnte so, durch angemessene Tagesparkgebühren, refinanziert werden. Zumindest aber könnten die „Preise“ für die Beteiligten am Advent in den Höfen stabil und damit planbar gestaltet werden.

Erhalten und ausgebaut werden sollen, zum Nutzen der Quedlinburger, die Möglichkeiten des gebührenfreien Kurzparkens mittels der sogenannten „Brötchentaste“.


Frank Ruch
Vorsitzender Stadtrat Quedlinburg
 

 

 

Wenn es nach dem Willen der CDU Stadtratsfraktion geht, ja! Fraktionschef Ulrich Thomas regte auf der jüngsten Stadtratssitzung an, die Spiele der Fußball WM wie bereits 2010 auf einer Großbildleinwand zu zeigen. "Public Viewing war ein seinerzeit ein großer Erfolg, es herrschte regelrechte Volksfeststimmung", erinnert sich Ulrich Thomas. Insbesondere die Aufstellung einer Zuschauertribüne auf dem Stadtwerkeparkplatz sorgte für regelrechtes Stadionatmosphäre. Um aber die Kosten in einem erträglichen Maß zu halten müsse man sich bereits jetzt um die entsprechende Technik bemühen. Weiterhin hoffe man, ausreichend Sponsoren zur finanziellen Unterstützung zu finden. Neben den Stadtwerken sind alle interessierten Unternehmen aufgerufen, zum Gelingen beizutragen. "Vorstellbar sei auch, diesmal den neu gestalteten Marktplatz als Veranstaltungsort zu wählen. Der könne sich dann an den spielfreien Tagen zu einem herrlichen Freiluftkino verwandeln", schaute Thomas schon voraus.

Die Kündigung des Pächters der Bar 2.0 wurde durch einen Antrag der CDU Fraktion zum Thema im Stadtrat. Wir möchten die Diskussion hierzu nicht weiter kommentieren, aber auf Kommentare interessierter Beobachter, hier dem Redakteur der Seite Cultworx, verweisen.

 

Quedlinburg: Schon wieder ein Skandal

„Quedlinburger Harz Bote“, 28. Mai 2013: Eine Anekdote aus der Stadtratssitzung vom vorigen Donnerstag amüsiert ganz ungemein und zeigt einen gewissen Nachholbedarf auf.

Da hat also eine Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, einen Beschlußvorschlag. Das ist nicht nur erlaubt, sondern gehört zum parlamentarischen Geschäft. In der Regel verbinden Politiker mit diesen Anträgen Interessen und Absichten. Woraus, wenn nicht aus der Durchsetzung von Interessen und Absichten, besteht Politik? Diese aus Möglichkeiten in Wirklichkeiten zu verwandeln, erwarten zum Beispiel Wähler von ihren Parlamentariern, auch ohne imperatives Mandat. Dieses Wissen ist Gemeingut. Nur einer hat davon, wie es scheint, noch nichts gehört. Er heißt Steffen Kecke und sitzt im Stadtrat als Mitglied der Fraktion Bürgerforum Quedlinburg e.V.

Es ging um das breit getretene Thema Reichenstraße und die „Bar 2.0“. Die CDU hatte ihren Antrag formuliert. Die Fraktionen meldeten sich, demonstrierten Paranoia hier, wie bei der Partei Die Linke mit dem Satz, die Bar sei ein Treffpunkt der „Rechten“, verlangten eine genauere Erklärung vom antifa-beseelten Dachverein Reichenstraße e.V. dort. Und dann meldete sich Steffen Kecke mit der geradezu erschütternden Einsicht, der CDU-Antrag habe die „klare Absicht“, so der Harzbote, „etwas rückgängig zu machen, was von einem legitimierten Gremium beschlossen worden sei“.

Ja, warum denn nicht? Der Dachverein mit seinem „legitimierten Gremium“ hängt an der Nabelschnur des ihn subventionierenden Bürgers in Gestalt des Stadtparlamentes, ist dortselbst abhängig von den freiwilligen Leistungen, die jenes „legitimierte Gremium“ überhaupt erst am Leben hält. Selbstverständlich kann der Stadtrat Rechenschaft von denen verlangen, deren Brötchen er bezahlt, und zwar von morgens bis abends, rund um die Uhr. Die vermeintlichen Zauberworte „gegen Rassismus und Neofaschismus“ entheben nicht von der Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern. Das war einmal, damals, als „Antifaschisten“ Morde an Menschen rechtfertigten, die es im „Ersten Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden“ nicht mehr aushielten.

Daß ein Politiker eine „klare Absicht“ äußert, was seine Wähler ihm danken sollten, so er denn ihre Interessen vertritt, gehört zu den Gemeinplätzen. Für Kecke scheint dies geradezu skandalös zu sein. Vermutlich stellt der Stadtrat des Bürgerforums Steffen Kecke Anträge stets ohne jede weiteren Interessen, absichtslos, einfach nur so aus lauter Jux und Tollerei. In diesem Falle jedoch positionierte er sich eindeutig für Die LInke.

Die Wähler des Bürgerforums sollten sich das merken. Im nächsten Jahr wählen die Quedlinburger ihren neuen Stadtrat. Hier kommt etwas ins Rollen. Alle großen Umwälzungen fangen klein an.

 

 

Die geplante Ansiedlung eines dm Drogeriemarktes in der Steinbrücke ist leider in weiter Ferne gerückt. Nach einer intensiven Debatte entschied der Stadtrat mehrheitlich, den für die Ansiedlung notwendigen Einbau auf der Hofseite nicht zuzulassen. Die CDU Stadtratsfraktion bedauert diese Entscheidung.

Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas appellierte im Vorfeld der Abstimmung nochmals an alle Stadträte, diese Ansiedlung positiv zu begleiten. Gründe hierfür gäbe es genügend, betonte Thomas und erinnerte an die vielen zusätzlichen Auflagen, die Besitzer und Bewohner eines Fachwerkhauses in der Innenstadt bereit sind, mit Blick auf den Erhalt des Weltkulturerbes, in Kauf zu nehmen. Das fängt bei den Auflagen der Sanierung an und setzt sich bei den oft nicht vorhandenen Stellplätzen und Zufahrten zur eigenen Wohnung fort. Nun mute man ihnen auch noch weite Wege zum Einkaufen zu, so Thomas weiter.

Auch die Einzelhändler der Stadt sind von dieser Entscheidung negativ beeinträchtigt, denn ein zusätzlicher Drogeriemarkt in der Steinbrücke hätte 180-200 Kunden mehr pro Tag in die Innenstadt gezogen. Und dies alles, weil 150 m² großer Anbau auf einer Hofseite den  Weltkulturerbestatus der Stadt Quedlinburg gefährden soll. Aus Sicht der CDU Fraktion nicht nachzuvollziehen, insbesondere wenn man dabei den gerade fertig gestellten Neubau in der Carl Ritter Strasse betrachtet! Insgesamt gesehen wieder ein schlechtes Signal an Investoren der Stadt sowie an die einheimische Bevölkerung. Da die Abstimmung in namentlicher Reihenfolge erfolgte, im Anhang das genaue Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen.

Die geschwärzten Namen haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. 

 

 

 

 

  Mit einem Beschlussantrag hat die CDU Fraktion im Stadtrat das Vorhaben der dm Drogeriekette unterstützt, einen Filiale in der Steinbrücke zu eröffnen. Noch sprechen baurechtliche Dinge gegen die Ansiedlung, Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas sprach aber sich im Namen der CDU Fraktion in der Debatte dafür aus, hier einen Kompromiss zu finden, mit dem der Investor sowie die Stadt leben kann. Konkret geht es um einen Anbau im Hofbereich, um die Verkaufsfläche zu vergrößern. Nur so kann dm Drogerie sein gesamtes Sortiment anbieten. Um diesen Kompromiss zu finden wurde diese Angelegenheit in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Am 4.April wird der Bauausschuss darüber beraten und eine Empfehlung abgeben. Der Stadtrat hat auf CDU Antrag bereits die Ansiedlung des Drogerifachmarktes  in der Steinbrücke begrüßt. Erstaunlich in der Debatte war der Redebeitrag des Bürgerforums, der auf den Fachmarkt im Mettehof verwies und diesen als ausreichend erachtet. Dieselben Stadträte, die seinerzeit den Mettehof verhindern wollten schmücken sich heute mit fremden Federn und wollen uns auch noch damit vertrösten. Glaubwürdigkeit sieht anders aus....

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