Stadtrat beschließt Quedlinburger Haushalt

Mit den Stimmen der CDU Fraktion hat der Stadtrat den Haushaltsplan über 45.145.900 Euro für Quedlinburg beschlossen. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas sprach von einem guten Haushaltsplan, der ohne neue Schulden auskommt. „Auch Dank der gestiegenen Landeszuweisungen durch das neue Finanzausgleichsgesetz des Landes ist dies möglich. Und darüber hinaus investiert die Stadt kräftig in ihre Infrastruktur, wie die Bausubstanz der Häuser sowie in die Sanierung von Straßen. Und dabei gelingt es uns noch, über 1,8 Mio Euro Altschulden abzubauen“, so Ulrich Thomas wörtlich. Dennoch sei es wichtig, die Gewerbesteuereinnahmen weiter zu steigern. Aber nicht durch Steuererhöhungen, wie er betonte sondern durch weitere Ansiedlungen von Unternehmen in der Stadt. „Und dafür brauchen wir zusätzliche Flächen, dafür brauchen wir das geplante Industriegebiet bei Quarmbeck“, forderte er weitere Entwicklungschancen für die Welterbestadt.

Für Unverständnis sorgte SPD Fraktionsvorsitzender Christian Schickardt mit seinem Standpunkt, die SPD könne dem Haushalt nicht zustimmen weil die CDU dies ja unter dem SPD Bürgermeister Brecht auch nicht getan hätte. Leider vergaß er dabei zu erwähnen, dass die CDU seinerzeit zahlreiche Änderungsanträge eingebracht hatte, die aber stets, auch von der SPD, abgelehnt wurden. Und deswegen waren für die CDU die seinerzeitigen Haushaltspläne, die nicht ausgeglichen waren, nicht zustimmungsfähig.

Wer nun wissen möchte, wieviele Änderungsanträge die SPD Fraktion in die aktuellen Haushaltsberatungen eingebracht hat, dem kann gesagt werden:  Nicht einen...

Die in einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse der Stadt vorgestellten Pläne für die konzeptionelle Aufwertung des Areals um das ehemalige Freibad "Klietz" werden von der CDU Fraktion unterstützt. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas begrüßte im Namen seiner Fraktion das Vorhaben."Auch wenn es sich um ein sehr ehrgeiziges Projekt handelt, bei dessen Vollendung man gerne wieder in einem Freibad baden ginge, sehe man gute Chancen zur Umsetzung. Der erste Schritt sieht die Schaffung von Baurecht an diesem Standort vor, welches momentan nicht gegeben ist. Dieses Baurecht ist Vorraussetzung für die Beantragung möglicher und notwendiger Fördermittel. Deswegen wir die CDU Fraktion dem erforderlichen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan am 20. Oktober im Stadtrat seine Zustimmung geben", so Thomas in einer Stellungnahme.

Quedlinburg als Weltkulturerbe Stadt modern und zeitgemäß zu präsentieren ist ein Ziel der CDU Fraktion, insbesondere beim Thema Internet. Deswegen stellte die CDU Fraktion auf der jüngsten Stadtratssitzung den Antrag, auch in den öffentlichen städtischen Gebäude in der Stadt ein freies und kostenloses WLAN für die Quedlinburg und ihre Gäste anzubieten. Mithilfe des Harzer Freifunk Vereines gibt es eine kostengünstige Möglichkeit, dieses Angebot zu realisieren. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas verwies bei der Einbringung des Antrages im Stadtrat auf die breite Akzeptanz solcher WLAN Netze.So gibt es in der Stadt über 150 so genannter Knotenpunkte, über die der freie Zugang in das Internet möglich ist. Ulrich Thomas dankte insbesondere den Einzelhändlern der Stadt, die als erste diese Idee aufgegriffen und seither diesen Service auf eigene Kosten anbieten. „Das sich nun auch die Stadt Quedlinburg an dieser Initiative beteiligt, sollte für uns selbstverständlich sein“, machte Ulrich Thomas für die CDU Fraktion deutlich. Weiterhin rief er alle Quedlinburg, Gewerbetreibende, Unternehmen, Vereine und Institutionen der Stadt auf, sich auch mithilfe des Harzer Freifunk Vereines an der Bereitstellung eines kostenloses WLAN Netzes zu beteiligen. Denn umso größer die WLAN "Wolke" wird, umso besser funktioniert sie. Die CDU Fraktion dankt insbesondere den Harzern Freifunkern für die Unterstützung! Der Stadtrat stimmte bei nur einer Gegenstimme aus der BFQ Fraktion dem CDU Antrag zu.

Keine Hundesteuer für Pflegestellen von Tierschutzorganisationen
sowie 1 Jahr Steuerbefreiung für den Erwerb von Hunden aus dem Tierschutz

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung stand die Änderung der Hundesteuersatzung insbesondere die Erhöhung der Hundessteuer, auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung. Steuererhöhungen sind nie schön. Gerade auch die Besteuerung von Tieren (das können Hunde, Pferde etc. sein) wird seit vielen Jahren von Recht- u. Finanzwissenschaftlern als grund- u. verfassungsrechtliches Problem gesehen und es laufen aktuell noch Klageverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, auf deren Entscheidung wir alle gespannt sein dürfen.

Unabhängig davon sensibilisierte Fraktionsmitglied Susanne Traubach die CDU Fraktion zum Thema „ehrenamtliche Pflegestellen für Tierschutzorganisationen“ und „Hunde aus dem Tierschutz“. Mit der vorgelegten Satzung würden auch die ehrenamtlichen Pflegestellen, für die Hunde, die sie für eine Tierschutzorganisation auf dem Weg bis zur Vermittlung pflegen und begleiten, nach 2 Monaten steuerpflichtig. Damit dies nicht passiert, stellte Susanne Traubach in der letzten Stadtratssitzung im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, dass ehrenamtliche Pflegestellen von Tierschutzorganisationen generell nicht Halter und damit Steuerpflichtiger im Sinne der Hundesteuersatzung werden. Die beantragte Änderung in der Satzung wurde dann vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen:

(3) Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund länger als 2 Monate im Jahr gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat, es sei denn, er kann nachweisen, dass der Hund bereits in einer anderen Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Dieser Absatz findet keine Anwendung für ehrenamtliche Pflegestellen von Tierschutzorganisationen.

Als weitere Änderung wurde von Stadträtin Susanne Traubach eine einjährige Steuerbefreiung für Hunde, die von Tierschutzorganisationen erworben wurden, beantragt und vom Stadtrat ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

Mit diesen Änderungen auf Antrag der CDU Fraktion beschloss der Stadtrat die neue Hundesteuersatzung und unterstützt somit die ehrenamtliche Tätigkeit der Pflegestellen. Ohne diese ehrenamtlichen Menschen wären sowohl das Tierheim Quedlinburg als auch andere Tierschutzorganisationen nicht in der Lage, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Des Weiteren sollen die Bürger ermutigt werden, Tiere aus dem Tierheim Quedlinburg und anderen Tierschutzorganisationen, zu „adoptieren“. Um es anschaulicher darstellen zu können, was Pflegestellen und Tierschutz leisten - eine Happy-End-Geschichte mitten aus dem Leben.

Hier sehen Sie einen Hund – den man kaum als Hund erkennen kann - der in der Tötungsstation in Spanien nach Fristablauf getötet werden sollte, aber rechtzeitig von der Tierschutzorganisation „Hundepfoten in Not“ gerettet wurde, in einer Pflegestelle in Quedlinburg gepflegt und begleitet wurde 

und nun in ein neues Zuhause vermittelt werden konnte.

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf aufmerksam machen, dass jedes Jahr am 24.12. in der Zeit von 10:00 – 13:00 Uhr die Bescherung der Tierheimtiere des Tierheimes Quedlinburg stattfindet.

Auf der Homepage des Tierheimes www.tierheim-quedlinburg.de finden sie den Wunschzettel der Tiere.

Der größte Wunsch aller Tiere dort ist ein neues Zuhause zu finden. Aber bitte bedenken Sie, dass Tiere keine Weihnachtsgeschenke sind! Wir wünschen auf diesem Wege allen eine schöne Adventszeit und besinnliche Stunden an den bevorstehenden Feiertagen!

 

CDU Fraktion begrüßt neue Mitglieder

Ralph Albrecht sowie Stephan Brandt gehören ab sofort der CDU Stadtratsfraktion an. Sie wurden vom Fraktionsvorsitzenden Ulrich Thomas herzlich begrüßt und nahmen bereits an der ersten Fraktionssitzung teil. Ralph Albrecht wird im Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss der Stadt mitarbeiten, Stephan Brandt sich insbesondere für die Belange von Bad Suderode einsetzen. Beide Fraktionsmitglieder kommen in die Fraktion, da Frank Ruch als Oberbürgermeister sowie Barbara Kubietziel aus privaten Gründen ihr Stadtratsmandat abgegeben und somit die Fraktion als ordentliche Mitglieder verlassen haben.

Ralph Albrecht

Stephan Brandt

Zusätzliche Informationen