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Aktuelles aus dem Stadtrat
Fehlender Mut zum Sparen PDF Drucken E-Mail

Die Diskussion zum Finanzhaushalt der Stadt Quedlinburg hat es wieder einmal bewiesen- alle reden vom Sparen, doch die Wenigsten trauen sich. Trotz heroischer Bekundungen einiger Stadtratskollegen im Vorfeld zeigte sich dann im Stadtrat bei der entscheidenden Abstimmung das bekannte Bild- gegen die Stimmen der CDU Fraktion wurde der Haushalt beschlossen. Uns somit eine neue rekordverdächtige Neuverschuldung von sage und schreibe 3,3 Mio €! Das seitens des Bürgermeisters der Mut zum Sparen fehlt ist hinlänglich bekannt. Auch die anderen Fraktionen waren mit Änderungsvorschlägen sehr sparsam- oder anders ausgedrückt, sie hatten keine. Für die CDU Fraktion standen die Personalkosten im Fokus. Diese sollten von 11 Mio € auf 10,8Mio € gesenkt werden. Um so an den Einwohnerschwund Quedlinburgs angepasst zu werden. Die CDU Fraktion hätte genauso eine zeitweise ganzjährige Schließung des Klopstockmuseums mitgetragen wie die Verringerung der Politessenstellen von 4 auf 3. Leider waren all diese Vorschläge nicht mehrheitsfähig. Und so wirtschaftet die Stadt weiter auf Pump, zu Lasten zukünftiger Generationen.
Wir dürfen gespannt sein, wie jene Stadträte, die dem Haushalt aktuell zugestimmt haben, ihren mangelnden Sparwillen in kommenden Jahren erklären werden.
Wahrscheinlich waren dann wieder alle andere Schuld. Wetten Dass?

 
Saubere Stadt- trotz weniger Papierkörbe PDF Drucken E-Mail

Bessere Verteilung der Müllbehältnisse gefordert

Das Quedlinburg sparen muß hat sich längst überall herumgesprochen. So ließ der Bürgermeister im Zuge der Sparmaßnahmen viele Papierkörbe im Stadtgebiet entfernen. Die wenigen jetzt noch verfügbaren sind auch noch unausgewogen verteilt. So sucht man beispielsweise im Bereich Jüdengasse/ Stieg vergeblich nach Entsorgungsbehältern, während es im Bereich Bockstrasse/ Kornmarkt gleich 3 davon gibt. Um das ohnehin schon grobmaschige Netz an Müllbehältern wenigstens halbwegs gerecht zu gestalten hat die CDU Fraktion nun die Verwaltung mit einer Überprüfung beauftragt. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas stellt fest: " Man kann nicht wie der Bürgermeister  mehr Sauberkeit von Bürgern und Gästen unserer Stadt einfordern und gleichzeitig die Entsorgungsbehältnisse-ohnehin zu wenig an der Zahl- auch noch so ungleichmäßig verteilen. Wir plädieren für das Sichtweitenprinzip, was nichts anderes bedeutet als das sich zumindest immer ein Papierkorb in Sichtweite des Bürgers befinden muß. Dann wird der Müll auch dorthin getragen. Ansonsten verliert so mancher auch schnell mal seinen Müll". In Auswertung der Antwort der Stadtverwaltung wird die CDU Fraktion sich dann für eine gleichmäßigere Verteilung stark machen. "Viele Kinder haben wir ja schon sensibilisiert", erklärte Stellv. Fraktionsvorsitzender Hardy Seidel und erinnerte an die Aufkleberaktion für Papierkörbe in den Quedlinburger Grundschulen. Wie lautet Ihre Meinung? Stimmen Sie auf unserer aktuellen Umfrage ab! Gleichzeitig freuen wir uns sehr über ihren Hinweis, um die Papierkörbe besser verteilen zu können.

 
Stadtrat beschließt Steuererhöhung PDF Drucken E-Mail

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuern erhöht. Angesichts der klammen Finanzlage Quedlinburgs und auch mit dem Wissen der Forderung der unteren Kommunalaufsicht war eine Erhöhung unumgänglich. Für die CDU Fraktion war in diesem Zusammenhang eine ausgewogene Verteilung der zusätzlichen Belastung besonders wichtig. Es ist nach unserem Empfinden nicht ausgewogen, wenn der Gewerbetreibende zweimal verstärkt zur zur Kasse gebeten wird- einmal für sein Grundstück und das zweite mal für sein Gewerbe. Der deswegen von der CDU gestellte Antrag, zumindest den Anstieg der Gewerbesteuer zu begrenzen fand keine Mehrheit. So müssen sich die Gewerbetreibenden Quedlinburgs auf eine stärkere Doppelbelastung einstellen. Im Zuge der Haushaltsberatungen im August wird die CDU Fraktion wieder sehr genau die Ausgabensituation der Stadt prüfen. Nachdem nun die Einnahmen durch Steuern um 300.000 € steigen sollen, soll die Ausgabenseite nach dem Willen der CDU Fraktion verkleinert werden, beispielsweise durch Personaleinsparungen. Denn unser erklärtes Ziel ist es nach wie vor, den Haushalt der Stadt endlich in den Griff zu bekommen. Noch immer gibt der Bürgermeister mehr Geld aus als er einnimmt.

 
Für saubere Spielplätze PDF Drucken E-Mail

 
Endlich! Neue Verkehrsanbindung freigegeben PDF Drucken E-Mail

Neue Verkehrsanbindung des Quedlinburger Gewerbegebietes


Mit der am 8.4.2010 freigegebenen neuen Zufahrt besitzt das Quedlinburger Gewerbegebiet einen deutlich verkürzten Zugang zur autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraße B6n. Das nur mit Hilfe von Landesmitteln mögliche Projekt schafft einen deutlichen Standortvorteil, welcher jetzt auch im Rahmen der Ansiedlungspolitik der Stadt genutzt werden muss. Für die CDU Fraktion nahm Hardy Seidel an der Eröffnung teil.


Besonderer Dank für die großzügige Förderung gilt Wirtschaftsminister Haseloff, der sich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Ulrich Thomas im Vorfeld der Investition vor Ort ein Bild machte.

 

 
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